Antrag auf wiedereinsetzung in den vorigen stand § 110 ao Muster

Die für die Entscheidung über die unterlassene Handlung zuständige Dienststelle ist auch für die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständig. Die Entscheidungsgründe sind nur anzugeben, wenn dem Antrag außer im Einspruchsverfahren nicht stattgegeben wird, da die Einsprechenden am Wiedereinsetzungsverfahren beteiligt sind (siehe E-VIII, 3.1.2). Die Dienststelle, die die angefochtene Entscheidung getroffen hat, wird die Wiedereinsetzung einer uneingehaltenen Beschwerdefrist prüfen müssen, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zwischenrevision erfüllt sind (vgl. E-XII, 7). Sie kann jedoch nur dann beschließen, die Wiedereinsetzung zuzulassen, wenn sie dies innerhalb der Dreimonatsfrist von Art. 109(2) und die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung (siehe E-VIII, 3.1.1 bis E-VIII, 3.1.4) sind erfüllt. In allen anderen Fällen ist die Beschwerde zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung bei der zuständigen Beschwerdekammer einzureichen. Wenn andere Fristen, deren Nichtbeachtung auch zu einem Rechtsverlust führen würde, bereits zum Zeitpunkt des Rechtsverlusts in Verfolge liefen, so übermittelt das EPA dem Anmelder bei Erteilung des Wiedereinsetzungsantrags eine Mitteilung, die diese Fristen erneut auslöst. Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist als nicht eingetreten.

Alle Jahresgebühren, die zwischen dem Ablauf der versäumten Frist und der Mitteilung der Entscheidung über die Erteilung des Wiedereinsetzungsantrags fällig geworden sind, werden an diesem letztgenannten Tag fällig. Gültige Zahlung ist noch innerhalb von vier Monaten nach diesem Datum möglich. War bereits zum Zeitpunkt des Rechtsverlusts eine Jahresgebühr fällig, konnte sie aber nach Regel 51 Absatz 2 noch entrichtet werden, so kann sie noch innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung der Rechte entrichtet werden, sofern die zusätzliche Gebühr ebenfalls innerhalb dieser Frist entrichtet wird.

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